Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

InnoCommerce wird als Verwender und Auftragnehmer bezeichnet; die Gegenpartei als Kunde und Auftraggeber.

2.1 Diese Bedingungen gelten für alle ein- und fortlaufenden Leistungen. Sie gelten automatisch für künftige Geschäftsbeziehungen ohne erneute ausdrückliche Zustimmung.

2.2 AGB gelten auch für Rechtsnachfolger des Kunden.

2.3 Abweichungen erfordern schriftliche Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden von Mitarbeitern sind nicht bindend.

2.4 InnoCommerce darf diese AGB jederzeit ändern, besonders bei Kostensteigerungen.

2.5 Nicht-gewerbliche Kunden können bei AGB-Änderungen ordentlich kündigen. Ohne Kündigung gelten Änderungen nach 3 Abrechnungszeiträumen als akzeptiert.

2.6 Gewerbliche Kunden können innerhalb 2 Wochen widersprechen. Bei Nichtwidersprechen werden Änderungen wirksam. Widerspricht der Kunde, kann InnoCommerce mit 2-wöchiger Frist kündigen.

2.7 Widerspruch und Kündigung benötigen Schriftform.

2.8 AGB sind online verfügbar unter https://www.innocommerce.de/agb/. Mitteilungen dort gelten als hinreichende Bekanntgabe.

3.1 Bei Dauerschuldverhältnissen können beide Parteien zum nächsten Quartal kündigen. Kündigungsfrist: mindestens 2 Monate vorher.

3.2 Kündigung benötigt Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt erhalten.

4.1 Angebote sind unverbindlich. Verträge entstehen durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung der Leistung.

4.2 Preise entsprechen den gültigen Preislisten bei Vertragsschluss. Sofern nicht anders vermerkt, sind diese Nettopreise. Verpackung, Porto, Transportversicherung, Zollgebühren und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.

5.1 Beschaffenheit und Umfang ergeben sich aus Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag. Leistungsdaten in Angeboten und Muster sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch InnoCommerce.

5.2 InnoCommerce ist nur verpflichtet, Daten zu verarbeiten, die den Anforderungen genügen. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung erfolgt nur im gesetzlich zwingenden Umfang. Der Kunde ist selbst verantwortlich. Datenträger werden Eigentum von InnoCommerce.

5.3 InnoCommerce erbringt Leistungen selbst oder durch Dritte. Wartungsunterbrechungen werden angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.

5.4 Bei Einsatz Dritter kommt kein Vertrag mit diesen zustande.

5.5 Entgeltfreie Dienstleistungen können jederzeit nach Ankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

6.1 Fristen und Termine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und sind unverbindlich, solange nicht schriftlich bestätigt. Fixtermine benötigen ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.

6.2 Verzögerungen durch den Kunden (Änderungswünsche, verspätete Datenlieferung) verschieben Liefertermine. Kein Anspruch auf vorrangige Bearbeitung.

6.3 Bei Kundenwunsch für Eilbearbeitung: InnoCommerce führt keine normalen Qualitätskontrollen durch und haftet nicht für Qualitätsmängel. Kein separater Aufpreis wird verlangt.

6.3.1 Arbeiten außerhalb Montag–Freitag 9–18 Uhr: 25% Aufpreis auf aktuellen Stundensatz. An Feiertagen: 50% Aufpreis.

6.4 Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder nicht zu vertretender Unmöglichkeit verschieben sich Termine.

6.5 Bei nicht eingehaltenen verbindlichen Fristen: Verzugsentschädigung ½ % pro vollendete Woche, maximal 5% des Rechnungswertes. Darüber hinaus ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7.1 Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich Versand durch Kundengründe, geht Gefahr mit Versandbereitschaft auf Kunden über.

7.2 Kunde muss Leistungen innerhalb 7 Tagen nach Zugang prüfen und abnehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Abnahme muss schriftlich erklärt werden.

7.3 Keine Beanstandung innerhalb Frist = Leistung gilt als mangelfrei abgenommen. Unbemängelte Inanspruchnahme gilt auch als Abnahme. Bei einmaligen Leistungen = Verzicht auf Gewährleistung.

7.4 Gewährleistung beginnt mit Abnahme oder Fristablauf.

7.5 Gewährleistung begrenzt auf Nachbesserung/Ersatzlieferung. Nach dreimaligem Fehlschlag: Kunde kann Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung verlangen.

7.6 Gewährleistungsfristen folgen gesetzlichen Bestimmungen. Soweit zulässig: 3 Monate Frist.

7.7 Gelieferte Ware bleibt bis vollständiger Bezahlung Eigentum von InnoCommerce.

8.1 Alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen sind unabhängig von Nutzung zu bezahlen. Rückerstattung oder Minderung wegen fehlender Nutzung ausgeschlossen.

8.2 Zahlung grundsätzlich nach Rechnungslegung. InnoCommerce darf Einzugsermächtigung und Vorauszahlungen verlangen. Laufende Dienstleistungen werden zu von InnoCommerce bestimmten Zeitpunkten abgerechnet. Einmalige Leistungen grundsätzlich nach Erbringung. Bei größeren Projekten: Abschlagsrechnungen in 20%-Schritten zulässig. Rechnungen fällig ohne Abzug sofort. Zugang gilt am 2. Tag nach Absendung.

8.3 Zahlung erst erfolgt, wenn InnoCommerce über Betrag verfügen kann; bei Schecks nach vorbehaltloser Gutschrift; bei Lastschrift nach Gutschrift auf InnoCommerce-Konto.

8.4 InnoCommerce darf Zahlungen zunächst mit älteren Schulden verrechnen. Bei Kosten und Zinsen: erst Kosten, dann Zinsen, dann Hauptleistung.

8.5 Bei zweifelhafter Kreditwürdigkeit darf InnoCommerce Restschuld sofort fällig stellen und Vorauszahlungen/Sicherheitsleistungen verlangen.

8.6 Bei Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume: InnoCommerce darf Verträge außerordentlich kündigen und Forderungen sofort fällig stellen. Zinsen: 5 Prozentpunkte über EZB-Basiszins (sofern InnoCommerce nicht höhere Zinsbelastung nachweist).

Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte nur wegen Ansprüchen aus dem konkreten Vertragsverhältnis.

10.1 Kunde muss Dienstleistungen sachgerecht nutzen, übermäßige Inanspruchnahme vermeiden und Benutzerordnung beachten. Nutzung zu gesetzeswidrigen Zwecken untersagt.

10.2 Kunde muss InnoCommerce unverzüglich über Veränderungen informieren (Rechtsstellung, Gesellschaftsverhältnisse, technische Voraussetzungen, preisrelevante Faktoren). Bei Gesamtrechtsnachfolge oder § 613a BGB: fristlose Kündigung durch InnoCommerce möglich.

10.3 Nutzung durch Dritte nur, wenn vertraglich vereinbart. Fehlende Vereinbarung entbindet nicht von Zahlungsverpflichtung.

10.4 Erkennbare Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden. Kunde muss Maßnahmen zur Schadenverhütung treffen und Zugang für Mängelbeseitigung gewähren. Schäden im Kundenverantwortungsbereich: InnoCommerce ersetzt Aufwendungen.

10.5 Wenn Kunde Telekommunikationsnetze betreibt (TKG): muss entsprechende Genehmigungen einholen.

10.6 Verstoß gegen 10.1 und 10.3: fristlose Kündigung durch InnoCommerce. Andere Fälle: nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung.

11.1 Alle InnoCommerce überlassenen Informationen gelten als vertraulich (außer ausdrücklicher schriftlicher Abweichung). Daten werden gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet, die gleiche Standards erfüllen. Mit Vertragsschluss willigt Kunde in Datenverarbeitung ein.

11.2 InnoCommerce stellt sicher, dass Mitarbeiter Datenschutzbestimmungen kennen und beachten. Kunde muss Datenschutzbestimmungen beachten und darf sich keine nicht bestimmten Daten beschaffen.

12.1 Kunde überträgt InnoCommerce soweit erforderlich Nutzungsrechte an gelieferten Daten.

12.2 Kunde versichert, erforderliche Verwertungsrechte zu besitzen und dass Urheber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt werden. Versichert ferner, dass übertragene Rechte nicht auf Dritte übertragen oder belastet sind und Dritte nicht mit Ausübung beauftragt wurden.

12.3 Kunde versichert, zur Übertragung aller erforderlichen Lizenzrechte befugt zu sein.

12.4 Kunde stellt InnoCommerce von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverteidigungskosten.

13.1 Verzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Netzausfälle: InnoCommerce trägt keine Verantwortung. Berechtigt Leistung zu verschieben oder teilweise/ganz zurückzutreten.

13.2 Erhebliche Behinderung von InnoCommerce länger als 2 Wochen: Kunde darf Zahlungen ab Woche 3 angemessen mindern.

14.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung ausgeschlossen gegenüber InnoCommerce und Erfüllungsgehilfen. Keine Haftung für entgangenen Gewinn und indirekte Schäden.

14.2 Haftung ausgeschlossen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

14.3 Für Kaufleute gilt Haftungsbegrenzung auch bei grober Fahrlässigkeit.

14.4 Haftung für Vermögensschäden begrenzt auf 12.500 EUR.

14.5 Schäden im Machtbereich Dritter: InnoCommerce haftet nur in dem Umfang, den der Dritte InnoCommerce gegenüber hat.

14.6 Haftung begrenzt auf Betrag, den Kunde für Dienstleistungen zahlt.

14.7 Bei Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag: Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht beschränkt.

14.8 InnoCommerce haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität übermittelter Informationen.

15.1 Kunde versichert, ausschließliche Verwertungsrechte an gelieferten Daten zu besitzen und dass Urheber-, Leistungs- und Datenschutzrechte nicht verletzt werden.

15.2 Kunde versichert, zur Übertragung erforderlicher Rechte befugt zu sein.

15.3 Kunde haftet für alle Schäden an InnoCommerce, Mitarbeitern, Kunden oder Vertragspartnern.

15.4 Kunde haftet für Rechtsverletzungen und Ansprüche durch rechtswidrige Nutzung von InnoCommerce-Dienstleistungen.

15.5 Kunde stellt InnoCommerce und Dritte von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverteidigungskosten.

Geltendmachung von Ansprüchen spätestens 2 Jahre nach Vertragsschluss ausgeschlossen. § 201 BGB gilt entsprechend.

17.1 Erklärungen außerhalb normaler Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–17 Uhr) gelten erst zum nächsten Zeitpunkt innerhalb dieser Zeiten als zugegangen.

17.2 Kundenerklärungen wirksam erst nach schriftlicher Bestätigung durch InnoCommerce (nur bei Kaufleuten/juristische Personen öff. Rechts).

18.1 Erfüllungsort: Sitz von InnoCommerce (Lüneburg).

18.2 Deutsches Recht gilt, ausschließlich UN-Kaufrecht. Ergänzend: deutsches Urheber- und Datenschutzrecht.

18.3 Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht Gültigkeit anderer. Ungültige Bestimmung wird durch wirksame mit ähnlichem Sinn ersetzt.

18.4 Rechtsstreitigkeiten: Gerichtsstand Lüneburg (für Vollkaufleute).

1.1 Beratungen sind honorarpflichtig. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an Arbeiten bleiben bei InnoCommerce.

2.1 Bei EDV-Bereinigung von Adressbänden/Listen oder Datenbeständen: später bekannt werdende Informationen dürfen nicht für weitere Verarbeitung verwertet oder Dritten mitgeteilt werden.

2.2 Verstoß: Vertragsstrafe 20-facher Rechnungsbetrag.

2.3 Haftung: Fehler bei Datenverarbeitung mit Verschulden InnoCommerce: kostenlose Nachbesserung, soweit möglich. Haftung bis Rechnungsbetrag begrenzt.

3.1 InnoCommerce gewährt nicht übertragbares Nutzungsrecht an Standard-Software und Dokumentation. Dekompilierung unzulässig.

3.2 Lizenzgebühren als Einmalgebühr. Support/Wartung separat.

3.3 Kunde nicht verpflichtet, Updates zu beziehen. Kein Anspruch auf Updates/Support.

3.4 Weitergabe an Nachfolger möglich nach spezifischem Verfahren.

3.5 Für Software-Pflege, -wartung, Updates oder Support: gesonderter Vertrag erforderlich.

4.1 InnoCommerce gewährleistet Netzwerkverfügbarkeit 99 % im Jahresmittel. Bei Sicherheits-/Integritätsgefahr: vorübergehende Zugriffsbeschränkung zulässig.

4.2 Kunde muss ins Internet eingestellte Inhalte als eigene/fremde kennzeichnen und vollständigen Namen/Anschrift darstellen.

4.3 Spam-Mails untersagt (unzulässige unverlang Werbung, falsche Absenderdaten, Identitätsverschleierung). Nichtbeachtung: Zugriffssperrung durch InnoCommerce.